Die Stadt Duisburg und die Polizei weisen im Innenausschuss jede Verantwortung zurück. Sie sehen die Fehler beim anderen.
Nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizei erneut gegen Schuldzuweisungen in Schutz genommen. „Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss“, sagte Jäger in der Sitzung. „Es ist schäbig, erst die Polizei um Hilfe zu rufen, weil die Veranstaltung aus dem Ruder läuft und ihr dann auch noch den Schwarzen Peter zuzuschieben“, wehrte Jäger Vorwürfe gegen die Beamten ab.
Vom Veranstalter Lopavent, der Stadt Duisburg und von Zeugen hatte es zuletzt entsprechende Vorwürfe gegeben. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Stadt und Land wegen der Katastrophe auf der Loveparade werden schärfer. Allerdings mussten sich Schäfer und seine Polizeiführung im neu konstituierten Ausschuss fragen lassen, ob die Duisburger Polizei nicht im Vorfeld genug Hinweise auf Sicherheitsbedenken erhalten habe. Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach verwies etwa darauf, dass eine „Arbeitsgruppe Sicherheit“ vor der Loveparade 16 Mal getagt habe und dabei stets mehrere Polizeibeamte anwesend gewesen seien.
Das geht aus einem Bericht hervor, den das Duisburger Rathaus in der Nacht dem Innenministerium übermittelte und der im Ausschuss präsentiert wurde. Wenn die Polizei so gut informiert und eingebunden gewesen sei, warum habe sich dann wegen der offensichtlichen Bedenken bei der geplanten Zu- und Abbewegung in den Tunneln und auf den Rampen niemand an das Innenministerium in Düsseldorf gewandt? „Was ist wirklich geschehen?“, fragte Biesenbach.
Für die FPD fragte der Abgeordnete Horst Engel kritisch nach, warum die Polizei weiter der Stadt die Verantwortung für das Unglück zuweise, wo doch alles „im Einvernehmen“ mit Polizei und Feuerwehr entschieden worden sei.
m Laufe der Sitzung räumte Innenminister Jäger ein, dass ein polizeilicher Großeinsatz wie der zur Loveparade am 24. Juli „nicht ohne Fehler“ ablaufen könne. Die „ursächliche Verantwortung“ hätten jedoch andere getragen, wiederholte der Innenminister unter Hinweis auf den Veranstalter Lopavent des Fitnessstudio-Betreibers Rainer Schaller und die Stadt Duisburg entsprechende Vorwürfe.
Das Papier wirft der Polizei zugleich vor, Einsatzwagen auf der Rampe zum Veranstaltungsgelände geparkt und damit einen Fluchtweg versperrt zu haben. Damit sei gegen die Baugenehmigung verstoßen und der Durchlass deutlich reduziert worden. Fotos belegten, wie Polizeiwagen quer auf der Rampe parkten. Vermutlich hätten „Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen“, heißt es in dem Bericht.
Laut NRW-Innenministerium hat der Veranstalter sein eigenes Sicherheitskonzept offenbar von Anfang an nicht eingehalten. Auch seien Anweisungen, die Tunnel zu sperren, nicht umgesetzt worden. Stattdessen hätten die Ordner durch das Entfernen von Zäunen im kritischen Zeitraum den Zustrom von Menschen noch erhöht, statt ihn zu stoppen, hieß es. Für die Sondersitzung des Innenausschusses, die mit einer Gedenkminute für die Opfer begann, waren die Landtagsabgeordneten aus dem Urlaub zurückgerufen worden. Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten Jäger insgesamt fast 100 Fragen vorgelegt, in denen es vor allem um die Verantwortung für die Tragödie und die Genehmigung des Sicherheitskonzepts geht.
Das Innenministerium hatte diese Fragen an das Duisburger Rathaus weitergeleitet, das jedoch zunächst mit einem „Zwischenbericht“ seiner Anwälte reagierte. Weitere Stellungnahmen sollten in etwa drei Wochen nachgereicht werden, schrieb Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) am 3. August an das Innenministerium.
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